Allgemeine Geschäftsbedingungen – Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Unternehmen bezeichnet im Folgenden Joubert France für die Produkte und Kunden seiner Marke Polaire, ein im Handelsregister von Clermont-Ferrand unter der Nummer 421 243 841 eingetragenes Unternehmen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Produkte (der Begriff „Produkte“ bezeichnet Dienstleistungen, Systeme, Geräte und Artikel, die entgeltlich oder unentgeltlich verkauft, zur Verfügung gestellt, verliehen oder vermietet werden) des Unternehmens sowie für den gesamten gewerblichen Kundenstamm, der die Produkte der Marke nicht weiterverkauft (im Folgenden „Kunde“ oder „Kunden“). Jede Bestellung von Produkten, unabhängig von ihrer Herkunft, setzt die vorbehaltlose Zustimmung zu den AGB voraus, die alle entgegenstehenden Bestimmungen in den Einkaufsbedingungen, Verträgen, Dokumenten oder der Korrespondenz des Kunden enthaltene entgegenstehende Klauseln außer Kraft setzen, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, die schriftlich festgehalten und zuvor von einer ordnungsgemäß bevollmächtigten Person des Unternehmens unterzeichnet wurde. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, die Einkaufsbedingungen des Kunden zu akzeptieren. Die Tatsache, dass das Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt die Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen der AGB nicht geltend macht, kann nicht als Verzicht auf deren spätere Geltendmachung ausgelegt werden; dem Unternehmen steht es stets frei, deren strikte Anwendung zu verlangen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von einem zuständigen Gericht als ungültig angesehen werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

1. Kunde: Das Unternehmen behält sich das Recht vor, einem Antrag auf Eröffnung eines Kundenkontos nicht stattzugeben oder den Abschluss eines Vertrags mit dem Kunden aus berechtigten Gründen abzulehnen, wie beispielsweise – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufgrund fehlender Deckung durch eine Kreditversicherung, die Unvereinbarkeit der Geschäftspolitik des Kunden mit den geschäftlichen Verhaltensgrundsätzen des Unternehmens oder den nicht gewerblichen Charakter des Kunden, ohne dass der Kunde Anspruch auf eine Entschädigung jeglicher Art geltend machen kann.

2. Bestellung und Preise

2.1 Die vom Unternehmen unterbreiteten Vorschläge, Angebote – einschließlich derer in seinem gedruckten oder im Internet veröffentlichten Verkaufskatalog – sowie Kostenvoranschläge sind nur während des vom Unternehmen festgelegten Zeitraums gültig und unterliegen den vorliegenden AGB, die gegebenenfalls durch die Besonderen Bedingungen ergänzt oder geändert werden. Sie sind für das Unternehmen erst nach Bestätigung der Bestellungen oder, falls dies nicht erfolgt, nach Ausstellung des Lieferscheins oder, falls dies nicht erfolgt, nach Ausstellung der Rechnung verbindlich.

2.2 Die Preise verstehen sich in Euro, netto und ohne Steuern auf der Grundlage des Incoterms „Ex Works“ (EXW – ab Werk – Incoterm CCI 2010) am Sitz des Unternehmens inklusive Standardverpackung. In jedem Fall sind darin etwaige Kosten für Be- und Entladung, Transport, Zoll, Steuern und Versicherungen nicht enthalten; diese gehen zu Lasten des Kunden.

2.3 Die Preise können angepasst werden; unsere Rechnungen werden zu den am Tag der Bestellung geltenden Preisen erstellt. Der Preis der Produkte kann sich im Falle einer Erhöhung der Rohstoffkosten oder der mit der Produktion, dem Transport oder der Logistik der Bestellungen verbundenen Kosten nach oben ändern.

2.4 Jede Bestellung gilt nur im Rahmen der verfügbaren Lagerbestände als angenommen.

2.5 Das Unternehmen behält sich das Recht vor, den Vertrieb aller dem Kunden angebotenen Produkte, die in der Preisliste oder in den Verkaufsunterlagen aufgeführt sind, einzustellen und/oder an den Produkten alle Änderungen vorzunehmen, die im Zusammenhang mit technischen oder ästhetischen Weiterentwicklungen stehen und die es für sinnvoll erachtet. Die Produkte des Unternehmens entsprechen den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung in Frankreich geltenden Vorschriften.

2.6. Bei seiner ersten Bestellung muss der Kunde ein Konto eröffnen. Für die Eröffnung eines Kontos in seinem Namen erklärt sich der Kunde bereit, die angeforderten Informationen anzugeben, und verpflichtet sich, dass diese der Wahrheit entsprechen.

3. Zahlungsmodalitäten: Der gesamte Rechnungsbetrag für die Produkte ist auf der Website mit den verfügbaren Zahlungsmitteln zu begleichen.

4. Lieferungen

4.1. Lieferort. Die Lieferungen erfolgen in das bei der Bestellung angegebene Land an die vom Kunden zu diesem Zweck angegebene Adresse. Unsere Spediteure sind beauftragt, die Pakete in Briefkästen zu hinterlegen oder persönlich an einem gewerblichen Standort zu übergeben, an dem der Spediteur parken kann. Bei sehr sperrigen Artikeln erfolgen die Lieferungen unter den üblichen Zugangsbedingungen (Ein- und Ausfahrt) für einen Sattelauflieger. Der Kunde muss sicherstellen, dass die Straßeninfrastruktur zum Lieferort die Durchfahrt eines Sattelaufliegers ermöglicht. Der Lkw muss problemlos vor den Lieferort fahren und dort manövrieren können. Er muss in der Lage sein, seitlich zu entladen und nach erfolgter Lieferung problemlos vorwärts (oder rückwärts) wegzufahren oder zu wenden.

4.2. Lieferbedingungen. Die Lieferungen erfolgen entweder durch La Poste, durch einen Spediteur oder durch einen Kurierdienst. Die vom Kunden zu tragende Versandkostenbeteiligung ist im Schritt „Lieferung“ des Bestellvorgangs auf der Website aufgeführt.

4.3 Lieferfristen. Die Versand- oder Lieferfrist für die Produkte ist ausdrücklich in der Produktbeschreibung jedes einzelnen Produkts angegeben. Die Angaben zu den Fristen gelten für vorrätige Produkte, bei denen die Vorbereitung, Verpackung und Übergabe an den Spediteur spätestens 48 Stunden nach Bestätigung der Bestellung erfolgen. Diese Frist versteht sich ohne Wochenenden und Feiertage. Der Verkäufer kann nicht für die Folgen von Ereignissen haftbar gemacht werden, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, insbesondere in Fällen höherer Gewalt oder aufgrund von Verschulden des Transportunternehmens, die die Lieferung der bestellten Produkte verzögern oder verhindern könnten. Sollten die bestellten Produkte jedoch aus einem anderen Grund als höherer Gewalt nicht innerhalb von 8 Wochen nach dem voraussichtlichen Liefertermin geliefert worden sein, kann der Kunde seine Bestellung stornieren, indem er ein Einschreiben mit Rückschein an folgende Adresse sendet: 585 rue Actisère, 38570 Le Cheylas. Dem Kunden wird der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Einschreibens beim Verkäufer erstattet.

4.4 Pflichten des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung alle für die Lieferung erforderlichen Informationen anzugeben, um deren erfolgreiche Durchführung zu gewährleisten (insbesondere eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer, unter der der Spediteur ihn tagsüber erreichen kann). Der Kunde verpflichtet sich, für sich selbst oder für den Empfänger der Bestellung die Waren an der bei der Bestellung angegebenen Adresse entgegenzunehmen. Bei der Lieferung muss der Kunde oder der Empfänger der Produkte auf Verlangen seine Identität nachweisen können.

4.5 Versandbedingungen: Im Falle von Beschädigungen, Verspätungen oder fehlenden Artikeln obliegt es dem Empfänger, ordnungsgemäße Beanstandungen und Vorbehalte gegenüber dem Spediteur auf dem Empfangsbeleg zu vermerken, den er zwingend unterzeichnen und vom Spediteur oder dessen beauftragten Fahrer gegenzeichnen lassen muss, es zu datieren und dies innerhalb von drei Tagen, Feiertage ausgenommen, per Einschreiben zu bestätigen, gemäß den Bestimmungen des Artikels L. 133-3 des Handelsgesetzbuchs. Eine Kopie ist an unsere Geschäftsstelle zu senden. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Vorschriften hat der Kunde durch seine Nachlässigkeit das Unternehmen daran gehindert, Ansprüche gegen den Spediteur geltend zu machen, und folglich ist das Unternehmen nicht verpflichtet, dem Kunden Schadenersatz zu leisten.

4.6. Rücksendungen: Die Rücksendung von Waren ist nur zulässig, wenn das Unternehmen dieser zuvor zugestimmt hat, und die Waren müssen fracht- und verpackungsfrei an den Firmensitz (Le Cheylas) in einwandfreiem, neuwertigem Zustand und ohne jegliche Veränderungen zurückgesandt werden. Die Kosten und Risiken der Rücksendung gehen stets zu Lasten des Kunden. Die Zustimmung des Unternehmens erfolgt durch die Vergabe einer Rücksendenummer, die bei Erhalt der Rücksendung lesbar sein muss, ohne dass die Verpackung geöffnet wird. Jedes ohne Rücksendenummer zurückgesandte Paket wird abgelehnt, ohne dass der Kunde Anspruch auf irgendeine Entschädigung hat. In jedem Fall berechtigt eine Reklamation des Kunden bezüglich aller oder eines Teils der Produkte, aus welchem Grund auch immer, sofern die Begründetheit dieser Reklamation nicht ausdrücklich schriftlich vom Unternehmen anerkannt wird, in keinem Fall den Kunden dazu berechtigen, Selbstjustiz zu üben und die Zahlung einer Rechnung zurückzuhalten, unabhängig davon, ob diese den Streitfall betrifft oder nicht. Gemäß Artikel L. 442-6, I, 8. des Handelsgesetzbuchs ist es dem Kunden untersagt, Produkte zurückzuweisen oder Produkte zurückzusenden, ohne dass das Unternehmen die Stichhaltigkeit der vom Kunden geltend gemachten Beanstandung überprüfen konnte. Im Falle von Mängeln, die vom Unternehmen festgestellt wurden, und erst nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Unternehmens können die oben genannten Produkte an das Unternehmen zurückgesandt werden. Jede vom Unternehmen akzeptierte Rücknahme führt nach qualitativer und quantitativer Überprüfung der zurückgesandten Produkte zur Gutschrift an den Kunden, wobei ein Preisabschlag von 30 % auf den tatsächlichen Kaufpreis des Kunden gewährt wird. Im Falle eines offensichtlichen Mangels oder einer Nichtkonformität der gelieferten Produkte hat der Kunde Anspruch auf eine Gutschrift für die betreffenden Produkte unter Ausschluss jeglicher Entschädigung oder Schadensersatzansprüche. Eine Gutschrift kann nicht in eine Rückerstattung umgewandelt werden. Gutschriften müssen innerhalb von zwölf Monaten in Anspruch genommen werden.

5. Eigentumsvorbehalt: Der Verkäufer behält sich das uneingeschränkte Eigentum an den verkauften Produkten bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises, einschließlich Hauptsumme, Kosten und Steuern, vor.

6. Gewährleistung: Maßnahmen im Rahmen der Gewährleistung bewirken keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistung kann erst in Anspruch genommen werden, nachdem das Unternehmen den Vorliegen des Mangels oder der Nichtkonformität, der bzw. die zur Inanspruchnahme der Gewährleistung führt, festgestellt hat. Die Gewährleistung kann nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens geltend gemacht werden. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Schäden, die auf höhere Gewalt, normale Abnutzung oder unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind, sowie für alle Schäden, die durch Unfälle, Fahrlässigkeit, vom Kunden oder einem Dritten durchgeführte Reparaturen oder aus Lagerbedingungen resultieren, die mit der Beschaffenheit der Produkte unvereinbar sind, oder wenn die in der Gebrauchs- und Montageanleitung aufgeführten Anwendungsbedingungen nicht eingehalten wurden. Jede Reklamation bezüglich der Nichtkonformität eines Produkts muss, um zulässig zu sein, schriftlich erfolgen und innerhalb von 8 Tagen nach dem Kaufdatum unter Vorlage eines Kaufnachweises eingereicht werden. Der Garantieantrag muss über das Garantieantragsverfahren auf der Website gestellt werden. Rücksendungen unterliegen dem Abschnitt „Rücksendung“ dieser AGB. Das Fehlen eines Produkts begründet keinerlei Gewährleistungsanspruch. Für alle unsere Waren gilt eine Garantie gegen Herstellungsfehler. Diese Garantie gilt nur, wenn der Kunde die allgemeinen Verpflichtungen und insbesondere die Zahlungsbedingungen erfüllt hat. Die Gewährleistung beschränkt sich auf die Instandsetzung oder den Ersatz der mangelhaften Ware unter Ausschluss jeglicher damit verbundener Schäden, Schadensersatzansprüche und sonstiger Kosten. Die Gewährleistung gilt nicht, sofern die jedem Produkt beiliegende Gebrauchsanweisung nicht genau befolgt wurde. Im Allgemeinen und nach Ermessen des Unternehmens wird das Produkt repariert oder es wird ein anteiliger Preisnachlass entsprechend der Garantiedauer gewährt, um eine Gutschrift oder Rückerstattung zu erstellen. Es wird keine gewerbliche Garantie gewährt. Nicht anerkannter Garantieanspruch: Ist das Produkt reparierbar, erstellen wir einen Kostenvoranschlag für die Reparatur, der vom Antragsteller unterschrieben und datiert an uns zurückgesandt werden muss. Reparaturen werden erst nach Annahme und Bezahlung des Kostenvoranschlags durchgeführt. Dieser Kostenvoranschlag berücksichtigt den Austausch der beschädigten Teile, die Arbeitskosten sowie die Kosten für die Neuverpackung und den Rückversand des Produkts. Ist das Produkt nicht reparierbar, kann auf Ihren Wunsch hin ein Umtauschangebot unterbreitet werden. Wenn der Kunde das Reparatur- oder Umtauschangebot nicht in Anspruch nehmen möchte, steht ihm das beschädigte Produkt einen Monat lang in unserem Lager zur Verfügung, bevor es entsorgt wird.

7. Haftung: Das Unternehmen ist von seinen Verpflichtungen befreit, wenn Ereignisse außerhalb seiner Kontrolle die Lieferung der Produkte verhindern oder verzögern; diese werden vertraglich der höheren Gewalt und Wetterereignissen gleichgestellt. Dies gilt insbesondere für Ereignisse, die bei dem Unternehmen oder seinen Subunternehmern eintreten, wie beispielsweise: Blockaden, Streiks, Epidemien, Embargos, Unfall, Unterbrechung oder Verzögerung im Transportwesen, Unmöglichkeit der Beschaffung, Mängel an Rohstoffen, wesentliche Änderung der politischen Lage im Land des Kunden oder jedes andere Ereignis, das außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegt und zu einer teilweisen oder vollständigen Arbeitsunterbrechung beim Unternehmen oder bei dessen eigenen Lieferanten führt. Im Falle des Eintritts eines Ereignisses höherer Gewalt können dem Unternehmen keine Vertragsstrafen auferlegt werden. Die Verwendung der gelieferten Ware unterliegt ausschließlich der Verantwortung des Kunden. Unsere technischen Anwendungshinweise, ob mündlich oder schriftlich, haben lediglich informativen Charakter, sind unverbindlich und entbinden den Kunden nicht von der Pflicht, selbst zu prüfen, ob die Produkte für die angestrebten Zwecke geeignet sind. In keinem Fall haftet das Unternehmen für indirekte und/oder immaterielle Schäden, unabhängig davon, ob diese Folgeerscheinungen sind oder nicht, die sich aus der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen ergeben, wie beispielsweise – ohne dass diese Aufzählung Anspruch auf Vollständigkeit erhebt – Einkommensverluste, Verdienstausfälle, Betriebsausfälle, jegliche betriebliche Beeinträchtigungen; der Kunde und sein Versicherer verzichten diesbezüglich auf jegliche Regressansprüche gegen das Unternehmen und dessen Versicherer. Die gesamte und kumulierte Haftung des Unternehmens übersteigt in keinem Fall den Gesamtbetrag, den das Unternehmen im Rahmen des betreffenden Auftrags oder Vertrags erhalten hat.

8 Gerichtsstand: Es wird ausdrücklich vereinbart, dass für alle Streitigkeiten, die zwischen den Parteien im Rahmen ihrer sich aus den AGB ergebenden Geschäftsbeziehungen entstehen, die zuständigen Gerichte am Sitz des Unternehmens ausschließlich zuständig sind, unabhängig vom Lieferort, die akzeptierte Zahlungsart, und selbst im Falle einer Gewährleistungsklage oder bei mehreren Beklagten sowie unabhängig von den verfahrensrechtlichen Modalitäten der eingeleiteten Klage. Die Beziehungen zum Kunden unterliegen französischem Recht. Im Falle einer Übersetzung dieser Bedingungen in eine Fremdsprache ist ausschließlich der in französischer Sprache verfasste Text maßgebend.

12. Inkrafttreten: Die AGB heben alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf und ersetzen diese, die möglicherweise in den Unterlagen des Unternehmens enthalten sind oder auf andere Weise vereinbart wurden.

13. Eindeutige REP-Kennung: FR211959_01GXBD